AGB

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der euro RX Arzneimittel GmbH mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Apotheken, Kliniken, MVZ, Pflegeeinrichtungen, Großhändlern, Fachhändlern, öffentlichen Einrichtungen sowie sonstigen professionellen Marktteilnehmern.

Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, EuroRX stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragspartner und Individualvereinbarungen

Vertragspartner ist:

euro RX Arzneimittel GmbH
[Adresse ergänzen]
[PLZ Ort ergänzen]
Deutschland

Individuelle Vereinbarungen, schriftliche Angebote, Rahmenverträge, regulatorische Vorgaben oder besondere Liefervereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

3. Anfragen, Angebote und Vertragsschluss

Die Darstellung von Sortimenten, Warengruppen, Verfügbarkeiten oder Leistungen auf Webseiten, Preislisten, Katalogen oder elektronischen Systemen stellt kein verbindliches Angebot dar.

Anfragen des Kunden sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande durch:

• ausdrückliche schriftliche Auftragsbestätigung,
• Auslieferung der Ware,
• Bereitstellung der Ware,
• oder Annahme eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

EuroRX ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei regulatorischen, wirtschaftlichen oder compliancebezogenen Risiken.

4. Sortiment, regulatorische Voraussetzungen und Verfügbarkeit

Lieferungen erfolgen vorbehaltlich:

• ausreichender Warenverfügbarkeit,
• regulatorischer Zulässigkeit,
• erfolgreicher Prüfung der Kundendaten,
• bestehender Liefermöglichkeiten,
• sowie behördlicher oder gesetzlicher Freigaben.

Bei Arzneimitteln, Medizinprodukten oder sonstigen regulierten Waren können insbesondere erforderlich sein:

• Großhandelserlaubnisse,
• Apothekenbetriebserlaubnisse,
• Betäubungsmittelnachweise,
• Exportnachweise,
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummern,
• oder weitere regulatorische Unterlagen.

EuroRX ist berechtigt, entsprechende Nachweise anzufordern und Lieferungen bis zur erfolgreichen Prüfung zurückzuhalten.

EuroRX kann gleichwertige Alternativprodukte anbieten, sofern angefragte Produkte nicht verfügbar sind.

5. Preise, Lieferbedingungen und Teillieferungen

Preise, Mindestmengen, Lieferbedingungen, Versandkosten, Rabatte und Liefergebiete ergeben sich aus:

• Angeboten,
• Preislisten,
• Auftragsbestätigungen,
• Rechnungen,
• oder individuellen Vereinbarungen.

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

6. Gefahrübergang und Transport

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an das Transportunternehmen, den Frachtführer oder sonstige Versanddienstleister auf den Kunden über, soweit gesetzlich zulässig.

Dies gilt auch bei:

• Teillieferungen,
• Expressversand,
• temperaturgeführten Lieferungen,
• Direktlieferungen,
• oder frachtfreier Lieferung.

Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen.

7. Kühlware und temperaturgeführte Produkte

Bei kühlpflichtigen oder temperaturgeführten Produkten ist der Kunde verpflichtet:

• eine unverzügliche Annahme sicherzustellen,
• geeignete Lagerbedingungen einzuhalten,
• Temperaturabweichungen unverzüglich zu melden,
• und die Einhaltung der Kühlkette zu dokumentieren.

Beanstandungen hinsichtlich Kühlkette oder Temperaturführung müssen unmittelbar bei Warenannahme mitgeteilt werden.

Eine Rücknahme temperaturgeführter Ware kann ausgeschlossen sein, sofern eine lückenlose Einhaltung der vorgeschriebenen Lagerbedingungen nicht nachgewiesen werden kann.

8. Prüfpflichten und Mängelanzeige

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen, insbesondere auf:

• Vollständigkeit,
• Identität,
• offensichtliche Mängel,
• Transportschäden,
• Temperaturabweichungen,
• sowie Übereinstimmung mit der Bestellung.

Offensichtliche Mängel oder Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Unterbleibt eine rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich offensichtlicher Mängel als genehmigt, soweit gesetzlich zulässig.

Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

9. Elektronische Bestellungen und MSV3-/EDI-Anbindung

Elektronisch übermittelte Bestellungen, insbesondere über:

• MSV3,
• EDI,
• Webshops,
• API-Schnittstellen,
• oder vergleichbare elektronische Systeme,

gelten als vom Kunden autorisiert, sofern sie unter Verwendung der vereinbarten Zugangsdaten, Kennungen oder Authentifizierungsverfahren erfolgen.

Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu sichern.

Technische Störungen, Übertragungsfehler, Leitungsunterbrechungen oder Systemausfälle außerhalb des Einflussbereichs von EuroRX begründen keine Haftung, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

10. Dokumentation und Mitwirkungspflichten

Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche für Bestellung, Lieferung, Retouren, Rückrufe, regulatorische Dokumentation, SEPA-Abwicklung, Export sowie elektronische Schnittstellen erforderlichen Angaben vollständig, richtig und aktuell sind.

Änderungen von Stammdaten, Ansprechpartnern, Bankverbindungen, regulatorischen Erlaubnissen oder technischen Schnittstellen sind EuroRX unverzüglich mitzuteilen.

11. Zahlung und SEPA-Lastschrift

Zahlungsbedingungen ergeben sich aus Angebot, Rechnung oder individueller Vereinbarung.

Bei Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren ist ein gültiges SEPA-Mandat erforderlich.

Der Kunde sorgt für ausreichende Kontodeckung und trägt Kosten unberechtigter Rücklastschriften oder fehlerhafter Bankdaten, soweit er diese zu vertreten hat.

EuroRX ist berechtigt, Lieferungen bei offenen Forderungen, Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Bonität zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuführen.

12. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von EuroRX.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Bereits jetzt tritt der Kunde die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe der offenen Forderungen von EuroRX an EuroRX ab.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde EuroRX unverzüglich zu informieren.

13. Retouren, Rückrufe und Rücksendungen

Retouren bedürfen grundsätzlich der vorherigen Anmeldung und schriftlichen Freigabe durch EuroRX.

Eine Rücknahme kann insbesondere ausgeschlossen sein bei:

• geöffneter Ware,
• beschädigter Verpackung,
• fehlender Verkehrsfähigkeit,
• fehlendem Nachweis der Kühlkette,
• Sonderbeschaffungen,
• abgelaufener Ware,
• oder gesetzlichen Ausschlussgründen.

Gesetzliche Rückrufmaßnahmen bleiben hiervon unberührt.

Der Kunde unterstützt EuroRX im Rahmen gesetzlicher Rückruf-, Chargen- oder Sicherheitsmaßnahmen.

14. Export, Weiterverkauf und regulatorische Verantwortung

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche anwendbaren arzneimittelrechtlichen, medizinprodukterechtlichen, exportkontrollrechtlichen, sanktionsrechtlichen, zollrechtlichen und sonstigen regulatorischen Vorschriften eigenverantwortlich einzuhalten.

Ein Weiterverkauf außerhalb zulässiger Vertriebswege oder in gesperrte Märkte ist untersagt.

15. Höhere Gewalt

EuroRX haftet nicht für Lieferverzögerungen oder Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von EuroRX.

Hierzu zählen insbesondere Lieferengpässe, behördliche Maßnahmen, Epidemien, Pandemien, Streiks, Transportausfälle, Energieausfälle, Cyberangriffe, Krieg, Naturereignisse oder vergleichbare Ereignisse.

Die Lieferfrist verlängert sich für die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

16. Haftung

EuroRX haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet EuroRX nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung der Höhe nach auf den Wert der betroffenen Lieferung begrenzt.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechungen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

17. Vertraulichkeit und Datenschutz

Die Parteien behandeln nicht allgemein bekannte geschäftliche Informationen vertraulich.

Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung sowie der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.

18. Compliance und Anti-Korruption

Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher anwendbarer Compliance-Vorschriften, Antikorruptionsregelungen, Sanktionsvorschriften sowie berufsrechtlicher Vorgaben.

EuroRX ist berechtigt, Geschäftsbeziehungen bei begründetem Verdacht auf Verstöße auszusetzen oder zu beenden.

19. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Hannover.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.